Berlin ist fortschrittlich. Demnächst sollen Ausländer nicht nur im Öffentlichen Dienst bevorzugt eingestellt werden, sondern Rot-Dunkelrot will die gesamte Gesetzgebung auf Wünsche von Ausländern ausrichten. So sollen zum Beispiel kirchliche Feiertage abgeschafft werden.

Verantwortlich für die Diskriminierung der deutschen Bevölkerung zeichnet Sozialsenatorin Carola Bluhm.

Berlins geplantes „Partizipations- und Integrationsgesetz“ nimmt Gestalt an. Mittwoch stellte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) die Generallinie der umstrittenen Neuregelung vor. Rot-Rot will Ausländer künftig überall bevorzugt wo der Senat Handlungsmöglichkeiten hat. Außerdem gibt es bald keine kirchlichen Feiertage mehr.
Rot-Rot will deshalb die gesamte Gesetzgebung auf Wünsche von Ausländern ausrichten. „Alle Gesetze gehören auf den Prüfstand, ob sie noch den Bedingungen einer Einwanderungsstadt entsprechen“, sagt Bluhm.

Darum sollen Einstellungskriterien im Öffentlichen Dienst so formuliert werden, daß sie Ausländer bevorzugen. So werden „interkulturelle Kompetenzen bei den Beschäftigten einen höheren Stellenwert“ haben. Im Beamtengesetz sind sie künftig „Schlüsselkompetenz“. Ziel ist es, „den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst zu erhöhen“.

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In einem ersten Schritt soll nun die christlich-tradierte Kultur ausgehebelt werden. Darum wird es in Berlin künftig keine „kirchlichen“, sondern nur noch allgemein „religiöse“ Feiertage geben. Außerdem wird bei Bestattungen die Sargpflicht aufgehoben, damit auch moslemische Beerdigungen im Leichentuch erlaubt sind.

Geht es dann in Berlin bald zu, wie in England, wo Lehrern ihren Kindern nicht mehr „Fröhliche Weihnachten“ wünschen dürfen? Es könnte ja „diskriminieren“.

Offensichtlich würde Rot-Rot diese Grundrichtung auch gerne in der Privatwirtschaft durchsetzen. Das scheitert aber bisher an fehlenden Kompetenzen der Landesregierung. Bluhm: „Auch in wichtigen integrationspolitischen Handlungsfeldern wie der Arbeitsmarktpolitik wird der grundsätzliche Rahmen durch den Bundesgesetzgeber gesetzt. Wir hoffen, dass vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz auch Impulse in Richtung Bundesregierung ausgehen, ihrerseits die Gesetzgebung auf strukturelle Benachteiligung und Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten zu überprüfen.“

Steht uns dieses nun in NRW auch bevor?