Die Kritik von vier Landespolitikern am Merkel-Kurs der Union hat nicht gefruchtet. Im Gegenteil: In ihrer “Berliner Erklärung” weist die CDU jetzt darauf hin, dass sie künftig nicht mehr als konservative und katholische, sondern als soziale und multikulturelle Partei wahrgenommen werden will. Kirchennahe Katholiken seien eine schrumpfende Gruppe in der Gesellschaft und daher für das Wahlergebnis der CDU “nicht mehr relevant”.

Die WELT berichtet:

Eigentlich sollte das Wahlergebnis aufgearbeitet werden. Deshalb hat sich der CDU-Vorstand zur Klausurtagung in Berlin eingeschlossen. Der für Donnerstagnachmittag eingeladene Wahlforscher Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte das Ergebnis seiner Analyse bereits zwei Tage vorher in der „Berliner Zeitung“ verkündet: Die kirchennahen Katholiken seien eine schrumpfende Gruppe in der Gesellschaft und daher für das Wahlergebnis „nicht relevant“.

Wie sehr sich die Unionsführung dieser Einschätzung anschließt, offenbart der Entwurf der „Berliner Erklärung“, der WELT ONLINE vorliegt. In dem Dokument, das vom Vorstand verabschiedet werden soll, heißt es: „Angesichts immer schnellerer Veränderungen und einer gewachsenen Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe sind beständige Anstrengungen unserer Partei auf allen Ebenen erforderlich, um diese feste Verankerung in der Gesellschaft zu erhalten.“

Also mehr Modernisierung, statt weniger. Zwar wird die „besondere Wertschätzung für Ehe und Familie“ erwähnt, doch heißt es zwei Sätze weiter ausführlicher: „Wir spielen verschiedenen Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus. So tragen wir den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung“.

Den innerparteilichen Kritikern, die in einem Brief „weiche Botschaften“, „gewollte Profillosigkeit“ und „Sozialdemokratisierung“ beklagt haben, werden keinerlei Konzessionen gemacht. Lediglich ein Vermittlungsproblem wird indirekt eingestanden, wenn es an die Adresse von „gerade unsere treuen und langjährigen Wählerinnen und Wähler“ heißt, künftig wolle man „Schritte der programmatischen Weiterentwicklung erläutern und gemeinsam gehen“. Mit anderen Worten: Wer schwer von Begriff ist, bekommt eben alles noch einmal langsam erklärt.

Die Deutlichkeit, mit der die Parteiführung allein auf Modernisierung setzt, überrascht ebenso wie die völlige Abwehr einer kritischen Analyse des Wahlergebnisses.„Durch unsere Politik für Familien, für Kultur und Medien, beim Klimaschutz und bei der Entwicklung des Integrationslandes Deutschland konnten wir zusätzliche Zustimmung bei vielen Menschen in diesem Land gewinnen“, heißt es an einer Stelle. Eine gewagte These angesichts des schlechtesten Unionsergebnisses seit sechzig Jahren.

Dies wird dennoch als Erfolg gefeiert, weil es „erstmals seit 1994“ eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, CSU und FDP gegeben habe. Das schlechte Zweitstimmenergebnis von 33,8 Prozent sei ein „Ansporn“, das Erstimmenergebnis von 40 Prozent zeige, was „möglich ist“. Die Wahlforschung zeige allerdings, „dass es immer schwieriger ist, solche Ergebnisse zu erreichen.“ Mehr war also nicht drin.

Künftig soll sich die CDU noch stärker um Wählergruppen bemühen, die ihr bisher fern standen: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte“, heißt es mantraartig. In einer Aufzählung folgen zuerst Wähler, die bei der Wahl für die FDP stimmten und denen mit der Festlegung auf die Steuerreform auch inhaltlich ein Angebot gemacht wird. Danach folgen „bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD“ als Zielgruppe und schließlich ökologisch orientierte Wähler. Von enttäuschten Stammwählern ist in dem Dokument nicht die Rede.

ZENTRUM ist somit die Alternative, für die christlichen, bürgerlich-konservativen Wähler, die ebenso wie wir der Meinung sind, dass die CDU das C nicht mehr verdient hat, genauso wie sie den Anspruch als bürgerlich-konservative Partei schon verloren hat.