Bei den meisten unserer Nachbarn werden die Verteilungskämpfe

zwischen den Sozialpartnern meistens erbittert und zerstörerisch ausgefochten – in Deutschland hielten sich bisher die Arbeitskämpfe im Regelfall in zivilisierten Rahmen, obgleich seitens der Gewerkschaften häufig versucht wurde, etwas Theatralik hineinzubringen. Die Öffentlichkeit hat das Ganze im Regelfall so gesehen, wie es wohl gedacht war, nämlich als eine Art von symbolhafter Folklore.

Voraussetzung dafür waren nicht nur große fachgruppen- / und berufsgruppenübergreifende Verbände auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die den Egoismus der Teilinteressen ausbalancierten, sondern auch ein Bewusstsein der Handelnden, das durchaus realisierte, dass nur gemeinsam ein Höchstmaß von Nutzen erreicht werden könnte.

Dieses entsprach den zwingenden Rahmenbedingungen für die Soziale Marktwirtschaft als auch dem Bewusstsein der Verantwortlichen, die nach dem Grauen der NS – Diktatur und des 2. Weltkriegs eingesehen hatten, dass man nur gemeinsam etwas erreichen könnte. Dass sich dieses nicht nur im Grundgesetz (Artikel 9, Absatz 3) sondern auch in der entsprechenden Gesetzgebung niederschlug, dürfte jedem einigermaßen Kundigen bekannt sein. Nicht ganz so bekannt dürfte sein, dass das Tarifvertragsgesetz am 09.04.1949 in Kraft trat, also im Zusammenhang mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt nur wenige Regelungen, die wie das Tarifvertragsgesetz an der Wiege unseres Staates standen – sogar das Betriebsverfassungsgesetz ist drei Jahre jünger.

Seitdem ist das Bewusstsein der Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Tarifbereich wie auch folgerichtig die Wirkungsmächtigkeit des Tarifvertragsgesetzes erodiert.

Schlimm und kurzsichtig war das Bemühen Adenauers, die christliche Gewerkschaftsbewegung der Weimarer Republik gegen die Macht des für ihn unbequemen Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder zu beleben. Die christlichen Gewerkschaften haben nie Bedeutung gehabt und sind in der Gegenwart letztlich zu so etwas wie arbeitgebernahe „gelbe“ Gewerkschaften geworden. Ihre unrühmliche Rolle wird noch übertroffen durch das Wiederentstehen von separatistischen Organisationen, also von gewerkschaftsähnlich organisierten Berufsverbänden wie beispielsweise die „Vereinigung Cockpit“ oder aber auch der Kampfverband der Lokführer.

Gemeinsam ist diesen Vereinigungen, dass sie sich als Gewerkschaften geben und alle Privilegien in Anspruch nehmen, sich aber auf die alleinige Durchsetzung der Interessen ihrer häufig hochqualifizierten Mitglieder gegen den / die Arbeitgeber und auch ihre Kollegen begrenzen. Ihre hohe Qualifikation macht sie meistens zu (mindestens vorerst) unersetzbaren Monopolisten. Sie versuchen nicht nur häufig, sich traditionell gewerkschaftsähnlich zu geben, sondern sie formulieren darüber hinaus ihr Anliegen möglichst so, dass der Eindruck entsteht, es stände dieses wenigstens partiell im gesellschaftlichen Allgemeininteresse.

Wie wir wieder einmal in unseren Tagen erleben durften, ist ihre Sichtweise nicht nur begrenzt auf die Steigerung des Wohlergehens ihrer kleinen Gruppe generell sondern auch kurzfristig eingeschränkt auf die Gegenwart und auf die allernächste Zukunft. Oder ist es wirklich sinnvoll, eine Schädigung der Deutschen Lufthansa durch derartige Streiks jetzt – und das angesichts der Wirtschaftslage und der verheerenden Konkurrenz - billigend in Kauf zu nehmen, wenn auf der anderen Seite „Arbeitsplatzsicherheit“ - möglichst auf Dauer - gefordert wird?

Wenn dann auch noch berücksichtigt wird, dass Lufthansapiloten zu den Arbeitnehmer - Bestverdienern in unserer Gesellschaft gehören – man liest von Jahresgehältern für Piloten in der Größenordnung von Gehältern für Bundesminister und der Bundeskanzlerin, also über 200.000,00 Euro jährlich – sinkt die Leidensbereitschaft der Fluggäste.

Dass auch alle anderen Arbeitnehmer und kleine Unternehmer in der Luftfahrtwirtschaft bis hin zu Bodenpersonal, Zulieferern usw. mit zu Geiseln werden, lässt das Verständnis für diese Gutverdiener sinken.

Nicht nur durch diese Erosion der großen nach Wirtschaftsbereichen

/-branchen gegliederten Gewerkschaften durch Separation sondern auch aufgrund deren Unfähigkeit, sich an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, entsteht ein existentielles Problem für die Tarifpartnerschaft. Die Gewerkschaften haben es nicht vermocht, die Arbeitnehmer außerhalb der traditionellen Industriebetriebe – besonders bei den neuen Dienstleistungsbetrieben -  zu organisieren. Ferner fehlt ihnen der Zugang zu dem großen Heer der Geringverdienern, besonders mit „Migrationshintergrund“ und der Frauen.

Möglicherweise fehlt ihnen zusätzlich auch noch der notwendige Einsatz, denn  die Gewerkschaften sind bürokratische Großorganisationen mit bezahlten Arbeitnehmern und inhärenten Denkweisen, die eher denen der Beamten ähneln als denen von echten innovativen Kampfverbänden mit ideellen Zielsetzungen. Es erscheint völlig unbegreiflich, dass die Gewerkschaften vom Bundesgesetzgeber fordern, er möge ihre Arbeit erledigen, weil sie es selbst nicht mehr können oder sich dafür zu schade sind. Die Forderung an den Staat, durch Gesetzgebung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder neuerdings 8,50 Euro durchzusetzen, muss als Kapitulation vor der grundgesetzlich postulierten Aufgabe der Gewerkschaften gesehen werden, mit den Arbeitgebern entsprechend auskömmliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Die kämpferischen und einsatzfreudigen Vorväter der Gewerkschaftsbewegung werden sich angesichts dieses Versagens ihrer Nachfolger im Grabe umdrehen. Vielleicht kann man hier von einer „spätrömischen Dekadenz“ sprechen.

Vergleichsweise schlimm sieht es auch auf der Arbeitgeberseite der Tarif-„partnerschaft“ aus. Mit allen Mitteln werden von dieser die moralischen und rechtlichen Bremsen gegen einen Marsch in einen Raubtierkapitalismus ausgehebelt. Natürlich kennen wir die „Fälle“ Schlecker, Lidl und Co, - aber nicht die vielen anderen Formen ungenierter Ausbeutung von Arbeitnehmern. Hungerlöhne werden gezahlt und die Betroffenen zwecks “Aufstockung“ an den Staat, an die Bundesagentur für Arbeit, verwiesen. Und es gibt noch schlimmere Auswüchse.

Das Allerschlimmste kommt noch, wenn die letzten Barrieren gegen eine Beschränkung der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den neuen EU – Staaten gefallen sind.

Wir als Deutsche Zentrumspartei müssen fordern, dass alles getan wird, um die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder zu stärken – und zwar in diesem Zusammenhang die Tarifpartnerschaft gegen die primitiven  Kräfte des Gruppenegoismus zugunsten der Solidarität auf Arbeitnehmerseite und der Kräfte der Ausbeutung zugunsten einer anständigen Bezahlung auf der anderen Seite.

Wir lassen uns gern vorwerfen, wir seien sozialromantisch.

Jedoch: Als christlich Sozialkonservative beanspruchen wir, nicht nur auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, sondern auch zu wissen, was auf Dauer für unsere hochkomplexen Gesellschaft zukunftsfähig ist. Sklavenhaltergesellschaften und Gesellschaften, die von einem Raubtierkapitalismus geprägt waren und sind, können sich nur vorübergehend in der Gegenwart behaupten – nicht in der Zukunft. Das gilt ganz besonders für diese Gesellschaft und für diese Gegenwart, in der die Traditionskompanien des Primitivkapitalismus vorübergehend in Deutschland (mit) das Sagen haben.