Der berühmte „Mann auf der Straße“, früher „Otto Normalverbraucher“,

ist ganz sicher: „Die“ Politiker sind käuflich – mindestens die meisten.

Diese Meinung des Mannes / der Frau auf der Straße ist natürlich vielfach belegbar, denn

1.    zunächst gibt es die Primitivform von Käuflichkeit, nämlich, dass irgendwelche Interessenten für einen konkreten Beschluss vorher oder als Dankeschön danach dem einzelnen Politiker Geld oder andere Vorteile zukommen lassen.

Da weitreichende Entscheidungen im Regelfall nicht durch einzelne sondern durch Gruppen von Politiker, bzw. von Parteien gefällt werden, wenn sie an der Macht sind, sind Parteienspenden oder andere Zuwendungsformen das Mittel der Wahl. Das war gut nach den letzten Beschlüssen des Bundestages zur Minderung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu besichtigen. Möwenpick spendierte großzügig ein Dankeschön an die FDP – und die Öffentlichkeit jaulte auf. Aber sie hätte nach der Flick – Affäre und den vielen anderen vergleichbaren Vorfällen abgebrühter sein müssen.

Denn der Vorfall unterscheidet sich nur wenig von dem in der Vergangenheit: Er war nur etwas auffällig, weil zu plump.

2.    Eleganter ist die kontinuierliche „Pflege der politischen Landschaft“, die nicht fallbezogen sondern allgemein dazu dienen soll, sich die Politiker und/oder ganze Parteien während ihrer aktiven Zeit dienstbar zu machen.

Wir kennen da eine Menge Fälle quer durch alle Parteien - mit der vorläufigen Ausnahme der neu gegründeten Linken. In Erinnerung ist der „PR – Berater“ Moritz Hunzinger geblieben, der unter anderem den damaligen sozialdemokratischen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping und den aufstrebenden Grünen – Politiker Cem Özdemir mit entsprechenden Mitteln versorgte. Auf Dauer hat dieser Vorfall Cem Özdemir nicht geschadet, namentlich, weil die Mittel als  „Privatkredit“ deklariert wurden. Er ist gegenwärtig immer noch einer der Vorsitzenden der Grünen.

Zu der „Pflege der politischen Landschaft“ gehören auch die gewohnheitsmäßigen Spenden großer Unternehmen und von Verbänden, die sich sehr gut als „Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung“ tarnen lassen. Natürlich können theoretisch auch altruistische Motive eine Rolle spielen – aber die praktische Vernunft spricht meistens dagegen.

Das gilt auch für die gegenwärtigen Formen der Miete von Flächen für Stände auf Parteitagen. Das scheint mehr oder weniger bei allen Parteien üblich zu sein, obgleich auch hier die große Regierungspartei CDU eine höhere Anziehungskraft hat als die anderen Parteien. Hinzu kommt eine größere Affinität dieser Partei zur Wirtschaft – fast so wie die der FDP. Das gilt natürlich nicht für die „Linke“, von denen zur Zeit nichts dergleichen bekannt geworden ist.

3.    Weit verbreitet ist die Form der Einflussnahme auf die Politik, die man auch als Käuflichkeit bezeichnen muss, wenn Unternehmen oder Verbände die eigenen Leute in die Politik schicken oder sie auf ihrem Weg befördern. Gewerkschaften, Verbände derSozialindustrie,Wirtschaftsverbändeund andere Interessenorganisationen sowie viele Großunternehmen nutzen diesen Weg. Man hat seinen Mann / seine Frau in Berlin, in Hannover und München etc. Man wird dadurch gut informiert und hat Einfluss auf die Geschehnisse. Vorteilhaft ist diese Form auch deshalb, weil sie nur begrenzt in der allgemeinen Diskussion unter den Begriff „Abgeordnetenbestechung“ oder „Käuflichkeit“ fällt. Eine sehr häufige Sonderform dieser Gattung der Einflussnahme ist, dass man die Politiker zwar nicht mehr oder weniger fest angestellt hat, aber sie während ihrer Tätigkeit als Abgeordneter in einer Nebenbeschäftigung an sich bindet.

Diese vielen Nebenbeschäftigungen der Politiker sind – generell – legal, wenn man sich als Abgeordneter an bestimmte Regeln hält. Sie bewirken natürlich genau das gleiche wie die Primitivform ( siehe 1 ) oder wie die Festanstellung.

4.    Und schließlich ist eine besonders hochentwickelte Form  der „Pflege der politischen Landschaft“ die Übernahme ausgedienter hochrangiger Politiker.

Dieser Königsweg politischer Einflussnahme hat gleich mehrere  Aspekte:

Zum einen kann man sich das „Know–how“ dieser Politiker nach ihrem Ausscheiden zunutze machen .

Ferner ist das diesen zur Verfügung stehende Netzwerk von teilweise noch aktiv tätigern Politikern und von hochrangigen Verwaltungsbeamten sehr, sehr nützlich. Das Beispiel des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder ( SPD ) oder des Ex-Außenministers Joschka Fischer (Grüne ) sind nur die Spitze eines riesigen Eisberges – wie gesagt, völlig unabhängig von der politische Farbe.

Schließlich ist die Aussicht für noch tätige Politiker, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, weich in einen gut bezahlten Posten oder in einer andere Tätigkeit für bestimmte Unternehmen und / oder Organisationen zu fallen, für diese ein gutes Instrument, um schon vorher Einfluss zu nehmen. Man mag absolut nicht daran glauben, dass es vor dem Ausscheiden dieser Politiker aus ihren Ämtern nicht schon Signale einerseits und entsprechende Rücksichtnahme oder glatten Begünstigungen andererseits gegeben hat.

Lieber Leser, diese Aufzählung ist natürlich nicht erschöpfend – und hat ihren Schwerpunkt bei Land- und Bundespolitikern. Für die kommunale Ebene gibt es zusätzliche Variationen.

Wir sollten uns als interessierte Bürger mehr für die von uns gewählten Politiker als Personen interessieren, woher sie kommen, wem sie nahe stehen, was sie vorschlagen, wie sie abstimmen usw.

Gesundes Misstrauen ist generell angebracht. Wobei man immer dankbar sein muss, wenn man dabei auf eines der seltenen Exemplare von Politikern stößt, die sich allein dem Gemeinwohl verschrieben haben.