Meinungs- und Pressefreiheit heute

Die "vierte Gewalt" zwischen Volkspädagogik und staatlicher Instrumentalisierung

"Eine Zensur findet nicht statt." Wer Artikel 5 des Grundgesetzes unvoreingenommen liest, könnte glauben, die deutsche Freiheitsbewegung sei nach über zweihundert Jahren am Ziel angelangt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Diese Grundrechtsgarantie ist ein hohes Gut -aber sie ist kein Selbstläufer. Auch in einer funktionierenden Demokratie sind Meinungs- und Pressefreiheit von vielen Seiten bedroht und müssen jeden Tag neu erkämpft und behauptet werden. Die Freiheit, zu sagen und zu schreiben, was man denkt, und zu lesen und zu hören, was man wissen möchte, ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Ohne sie gibt es keine politische Freiheit, ohne sie kann der Bürger als Souverän sein Recht auf politische Teilhabe nicht wahrnehmen. Den absolutistischen Fürsten war sie deshalb ein Dom im Auge. Sie in Anspruch zu nehmen, konnte gefährlich werden, lebensgefährlich mitunter. Dem schwäbischen Feuerkopf der Sturm-und-Drang-Zeit, Christian Friedrich Daniel Schubart, trug sein Freimut gegenüber dem Herzog von Württemberg lange Jahre der Haft ein.

Unabhängige Journalisten im Visier

Auf dem Hohenasperg fährt heute niemand mehr ein wegen seiner Artikel, jedenfalls nicht in Deutschland. In anderen Teilen der Welt. Von China bis Südamerika, von Rußland bis ins südliche Afrika sitzen Menschen im Gefängnis oder werden mißhandelt, weil sie Meinungen äußern, die den

Machthabern nicht genehm sind. 41 Journalisten kamen nach Auskunft des Komitees zum Schutz von Journalisten in diesem Jahr in Ausübung ihres Berufes ums Leben, 67 waren es 2007. 125 Journalisten saßen Anfang Dezember weltweit hinter Gittern, China und Kuba führen die Liste an. Verbreitung von Staatsgeheimnissen, das Verletzen internationaler Interessen oder das Untergraben der staatlichen Ordnung waren die häufigsten, gar nicht so neuen Gründe für die Verhaftung. 56, fast die Hälfte der Inhaftierten, arbeiteten als Blogger. lntemetReporter oder Online-Redakteure: auch die Repression geht mit der Zeit. "Alle unsere Zeitungen sind nichts anderes als wiedergekäute Gewäsche von Alltagsgeschichten und Lobsprüchen auf Regenten, die wir nicht einmal kennen", schrieb Schubart 1775 in seinem geharnischten Artikel "Zeichen der Zeit"". "Da heißt's immer: Setz dich hin, Zeitungs schreiber, sei kalt wie Alpenschnee und schreib, was die Handwerksbursche auf den Bierbänken leiren, kriech vor jedem goldrockigen Schurken, verbräm deine Zeitungen mit Steckbriefen auf Spitzbuben und Lottozahlen; erzähl Hanswurstpossen, daß der Müßiggänger im Kaffeehaus laute Lache drüber anschlägt."

Schubart und die BILD-Zeitung

Nur auf den ersten Blick erstaunt, daß folgt man dieser Beschreibung -die von der Obrigkeit streng kontrollierten Gazetten in einem absolutistischen Regime sich in mancherlei Hinsicht offenbar gar nicht so sehr von den Boulevardblättem und Krawallsendern unterscheiden, wie sie auch in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft beim Publikum Anklang finden. Gerade die Gewährung der Pressefreiheit weist den Journalisten als Vermittlern eine große Verantwortung zu und verleiht ihnen eine Position der Macht, die wie jede Macht auch mißbraucht werden kann. Medien sind Mittler der öffentlichen Kommunikation -nichts anderes besagt das Wort. In dieser Rolle erfüllen sie drei für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbare Aufgaben: Sie informieren die Bürger über politische Vorgänge und Ereignisse und vermitteln Hintergründe, um diese verstehen zu können; sie bieten dem

Wettstreit der Themen und Meinungen eine -im Idealfall unabhängige und neutrale Plattform, über die die Bürger im Prozeß der Meinungsbildung ihre eigenen Auffassungen an denen der anderen überprüfen können; und sie tragen, drittens, als Resultat dieses öffentlichen Austausches von

Meinungen und Informationen zur Entstehung einer öffentlichen Meinung als Faktor der politischen Entscheidungsfindung bei.

Die" vierte Gewalt"

Öffentlichkeit bedeutet Kontrolle; die Entwicklung der Pressefreiheit ging Hand in Hand mit der offiziellen Abschaffung von Geheimdiplomatie und Küchenkabinetten und dem Übergang zu verantwortlicher, transparenter, direkt oder repräsentativ vom Volkssouverän kontrollierter Regierung.

Öffentlichkeit als Instrument der Kontrolle der Politik setzt die Medien gegenüber den drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative in die Position einer "vierten Gewalt". Der in der klassischen Verfassungslehre nicht vorgesehene Begriff beinhaltet die Ambivalenz der Macht der Medien zwischen Verantwortung und Mißbrauch.

"Eine Zensur findet nicht statt." Das stimmt in dem Sinne, daß es in einer Demokratie wie der Deutschen keine Zensurbehörde gibt, der jede Druckfahne vor Veröffentlichung zur Freigabe vorgelegt werden muß. Das stimmt auch in dem Sinne, daß es in unserem Land keine staatlich gelenkte Presse gibt, wie sie für totalitäre und autoritäre Systeme typisch ist, die freie Medien und eine sich selbst herstellende und regulierende Öffentlichkeit schon aus Herrschafts raison nicht dulden können und deshalb den Redakteuren der geduldeten Zeitungen und Sender per Reichsschriftleitererlaß oder ZK-Anweisung haarklein vorschreiben, was sie zu sagen und was sie zu

verschweigen haben.

Verschweigen und Manipulation

Und doch fällt auf, daß in Wahrnehmung des einschlägigen Grundrechts bestimmte, für die Meinungsbildung relevante Informationen schwierig bis unmöglich "aus allgemein zugänglichen Quellen" zu erhalten sind; daß bei manchen Themen, von der EU-Integration bis zum Multikulturalismus, von der Einwanderungspolitik bis zu Demographie und Familienpolitik, eine

Gleichförmigkeit der Kommentierung, eine Einseitigkeit der Faktengewichtung quer

durch die Medienlandschaft zu beobachten ist, die an ein geplantes und gewolltes Vorgehen

denken läßt. Staatliche Einflüsse spielen dabei, anders als zu Zeiten der Urburschenschaft oder in

der Ära der großen Totalitarismen des zwanzigsten Jahrhunderts, kaum eine Rolle. Was nicht heißt, daß es die Tendenz zum behördlichen Übergriff auf die Pressefreiheit nicht auch heute noch gibt. Ein Beispiel ist der Versuch, den Verfassungsschutz als modernisierte Quasi-Zensurbehörde zu mißbrauchen -so geschehen im Falle der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich zehn Jahre lang gegen die Beobachtung durch den NRW-Innenminister (übrigens unter CDU und

SPD-Ägide) wehrte, bis das Bundesverfassungsgericht den behördlich ausgestreuten unbegründeten Extremismusverdacht endlich für rechtswidrig erklärte. Der übrigen deutschen Medienlandschaft war

dieser Skandal über all die Jahre kein Wort der Solidarität wert, was die Glaubwürdigkeit der kollektiven Empörung über andere Charakteristikum einer unfreien Gesellschaft: Zensur. staatliche Übergriffe nicht eben stärkt. Schwer verträglich mit dem Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit ist zudem der Versuch, die Zulässigkeit von Meinungen über historische Geschehnisse über das

Strafgesetzbuch zu regeln. Solche Gesetze bergen die Gefahr einer "Erinnerungspolizei", warnt der britische Historiker Timothy Garton Ash, einer der Unterzeichner des "Appell von Blois", in dem namhafte europäische Historiker sich gegen "Pläne für Gesetze zum historischen Erinnern" auf EU-Ebene wenden. Nicht zufällig nennt Artikel 5 GG die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre in einem Atemzug mit der Presse-und Meinungsfreiheit: "In einer Demokratie ist die Freiheit der Geschichte die Freiheit aller", heißt es im Appell von Blois vom vergangenen Oktober.

Behördliche Lenkungsversuche

Doch bisweilen gibt es auch heute aufsehenerregende Konfrontationen zwischen Medien und Staatsgewalt wie im "Fall Cicero". Nach dem Erscheinen eines Artikels über das Netzwerk des Top-Terroristen al Zarqawi ließ die Staatsanwaltschaft Potsdam mit Billigung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily die Redaktionsräume des Potsdamer Monatsmagazins "Cicero" und die Privaträume des Journalisten durchsuchen, der den Artikel geschrieben hatte, um Hinweise auf die Weitergabe geheimer Unterlagen aus dem BKA zu gewinnen. Ein klarer Übergriff auf die Pressefreiheit, zu der auch das Recht des Journalisten auf "Quellenschutz" seiner Informanten gehört, wie das von "Cicero" vor dem Verfassungsgericht erstrittene Urteil bestätigt. Und kein Einzelfall; von 1987 bis 2000 verzeichnete der Deutsche Journalistenverband rund 150 Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen und Verlagen. Manchmal kommt die Aushöhlung durch die Hintertüre daher. Den neuesten "Anschlag auf die Pressefreiheit" sehen namhafte deutsche Chefredakteure und Herausgeber in dem neuen BKA-Gesetz, das heimliche Online-Durchsuchungen erleichtern und das Zeugnisverweigerungsrecht einschränken soll. Wohlgemerkt: das erschwert die Arbeit vor allem investigativer Journalisten, weil es potentielle Informanten einschüchtert und das Redaktionsgeheimnis aushöhlt, macht sie aber nicht unmöglich. Wer unabhängig sein und die

Mächtigen kontrollieren will, braucht eben auch Mut, ihnen entgegenzutreten, selbst wenn diese an Recht und Verfassung gebunden sind und nicht willkürlich zuschlagen.

Diesen Mut muß man freilich haben. Nicht jeder bleibt unbeeindruckt, wenn der Pressesprecher von Regierung oder Abgeordnetem gegen eine Publikation protestiert und mit Sanktionen vom Liebesentzug bis zum Anzeigenboykott droht. Gunstbezeigungen, Geschenke und Einladungen verfehlen auch in demokratischen Verhältnissen nicht ihren Zweck auf die Gefügigmachung von

Meinungsmultiplikatoren. Ein Tabu-Kapitel ist nicht zuletzt der Einkauf von Journalisten durch die Geheimdienste fremder Mächte. Die "DDR" ließ sich das seinerzeit einiges kosten; von wenigen spektakulären Fällen abgesehen, harren die Stasi-Verstrickungen der West-Meinungseliten noch immer der Bewältigung. Und die Furcht vor Racheakten radikaler Islamisten läßt so manchem Redakteur, der eben noch die "Zivilcourage" als höchste Tugend beschwor, ganz schnell das Herz in die Hose rutschen.

In der Schweigespirale

Noch größeren Mut verlangt es mitunter, sich gegen den Hauptstrom innerhalb der öffentlichen Meinung zu stellen, an der man selbst mitwirkt. Elisabeth Noelle-Neumann hat das Dilemma im bis heute gültigen Bild der "Schweigespirale" beschrieben.

Aus Überlebensinstinkt steht der Mensch lieber auf der Seite der Mehrheit, der stärkeren Seite. Sieht er sich mit seiner Meinung in der Minderheit, schweigt er und wird vorsichtig. Tun dies immer mehr

Gleichgesinnte, wird ihre Position im öffentlichen Diskurs noch schwächer. Die Furcht vor sozialer Isolation wächst, bis das eine Meinungslager ganz verschwindet und bedeutungslos wird und die Mehrheitsseite die kulturelle Hegemonie errungen hat.

Selbstzensur und Meutenjournalismus

Die Folge sind Selbstzensur und Meutenjournalismus. Journalisten schreiben nicht über bestimmte Parteien, weil sie von den Kollegen nicht scheel angesehen werden wollen. Verleger verpflichten die Redaktionen ihrer Zeitungen auf bestimmte Tendenzen der Berichterstattung. Manche formell, wie der Axel-Springer-Verlag in Sachen Westbindung und Israel; viele informell ("über die schreiben wir aus Prinzip nichts, oder nur Negatives").

Aus der Angst, einen Trend zu verpassen und als Außenseiter dazustehen, entstehen so hysterische Kampagnen aus nichtigen Anlässen. Meist geht es dabei "gegen rechts". Die Aufregung um die erfundene Ertränkung eines kleinen Jungen durch "Neonazis" in Sebnitz, um die vermeintliche "Hetzjagd auf Inder" in Mügeln, die Groteske um die mit einem Toleranzpreis geehrte und als Lügnerin entlarvte Hakenkreuz-Selbstritzerin von Mittweida sind nicht nur Lehrbuchbeispiele für die Exzesse des "Schweigespiralen" -Mechanismus, sie belegen auch, daß die Angst vor dem Verpassen eines politisch korrekten kollektiven Säuetreibens größer ist als die Furcht vor der Blamage durch weiterverbreiten einer Falschmeldung.

Volkspädagogik vor Redefreiheit?

Von politischer Seite wird dieser Mechanismus gezielt instrumentalisiert. Einst demonstrierte man gegen die Obrigkeit, heute organisiert die Obrigkeit Demonstrationen. Von Veranstaltungen wie dem "Aufstand der Anständigen" geht ein mächtiger Disziplinierungs- und Konformitätsdruck von oben auf die öffentliche Meinung aus. Gezielte Subventionen für bestimmte politische Positionen beeinflussen Meinungsklima und Medienschaffende. Manche von ihnen untergraben ihre eigene Autorität als objektive, unabhängige Mittler, indem sie fragwürdige Kampagnen wie "Netz gegen Nazis" mit öffentlichen Kooperationspartnern inszenieren oder sich einspannen lassen.

Schon vor Jahr und Tag ermittelten repräsentative Umfragen unter Journalisten, daß linke Parteien die SPD, Grüne und neuerdings die SED-PDS-"Linkspartei" in deutschen Redaktionen nicht nur mit absoluten oder Zweidrittelmehrheiten, sondern bisweilen mit Zustimmungsraten im Volkskammerformat rechnen können. Die erreichte kulturelle Hegemonie erweist sich für die "vierte Gewalt" als Fluch. Gesinnungsjournalismus ist auf dem Vormarsch, kritisches Denken und unabhängige Berichterstattung bleiben unter selbstauferlegten Restriktionen auf der Strecke. Der Konzentrationsprozeß auf dem Medienmarkt tut ein übriges, um Meinungsmonopole zu verfestigen. Kaum zufällig stehen Journalisten in der Allensbacher Berufsprestige Skala weit unten -allenfalls Politiker und Gewerkschaftsführer schneiden noch schlechter ab. Solange Quote und Boulevard

vor Seriosität und Unabhängigkeit rangieren und die marktbestimmenden Medienakteure sich der Volkspädagogik mehr verpflichtet sehen als ihrer ursprünglichen Aufgabe, den Bürgern als Mittler und Plattform für alle Meinungen zu dienen, wird sich an diesem schlechten Image auch nichts ändern.

Verbandsbruder Michael Paulwitz,

geboren 1965 (Normannia Heidelberg 1999), studierte Geschichte, slavische und lateinische Philologie.

Er arbeitet als freier Publizist, Redakteur und Lektor und ist Inhaber einer Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.